Deutschlandfunk – Hintergrund: EU-Urheberrechtsreform – Angst um das freie Internet

Jahrelang wurde über die Europäische Urheberrechtsrichtlinie debatiert. Unüblich für ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben wurden die Beratungen – zumindest im letzten Drittel – von einem großen öffentlichen Interesse begeitet. Vor allem junge Internetnutzer befürchten, dass die Regelungen ihre Freiheit im Netz einschränken könnten und gehen zu tausenden auf die Straße. Im Fokus: Artikel 13, nach dem sich Plattformbetreiber nur dann von der Haftung für von Nutzern hochgeladenen Inhalten befreien können, wenn sie sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material garnicht erst verfügbar gemacht wird. Das gehe nur mit einer Filtersoftware und die wiederum könnte mehr blockieren als nur rechtswidrige Inhalte, meinen die Kritiker der

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Deutschlandfunk Kultur – Breitband: Soll man Betreiber von illegalen Darknet-Plattformen bestrafen?

Der Bundesrat diskutiert über einen Vorschlag Nordrhein-Westfalens, nach dem das Betreiben einer Plattform, über die illegale Waren oder Güter angeboten werden, bestraft werden soll. Der Innen- und der Rechtsausschuss schlagen sogar vor, dass das nicht nur für Darknet-Plattformen, sondern auch für ganz normale Internet-Plattformen gelten soll. Aber werden damit nicht Plattformen unter Generalverdacht gestellt. Und was heißt “deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist …”? Wie viele Waffen oder Drogen oder andere illegale Sachen müssen dafür angeboten werden? Und was bedeutet es für die anderen – legalen – Inhalte, für die möglicherweise die Meinungs- und Informationsfreiheit gilt. Deutschlandfunk Kultur, Breitband

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SWR – Radioreport Recht: Verbrecherjagd im Darknet

Mit wenigen Klicks zu Waffen, Drogen und Kinderpornos: Das Darknet ist zum Tatort für Kriminelle geworden. Und der Staat kommt ihnen nur schwer auf die Spur, denn eine ausgeklügelte Verschlüsselung verhindert, dass Aktivitäten hier verfolgt werden können. Nicht selten spielt daher der Zufall eine Rolle. So zum Beispiel bei den Ermittlungen zu den Betreibern der Kinderpornographie-Plattform „Elysium“, die sich jetzt vor Gericht verantworten müssen. Wie ihnen die Fahnder auf die Schliche gekommen sind und welche weiteren Werkzeuge er sich für die Zukunft wünscht, erzählt der Leiter der Hessischen Zentralstelle für Internetkriminalität Andreas May im SWR-Radioreport Recht. SWR, Radioreport Recht vom

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LTO-Podcast: Interview mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt

Als im vergangenen Jahr die Europäische Kommission gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro verhängte, ging das durch alle Medien. Von Rekordstrafe war die Rede, die das Unternehmen bezahlen musste. Aber nicht nur die Europäische Kommission hat ein Auge auf die großen Internetgiganten, die gemeinhin unter dem Namen GAFA– Google, Amazon, Facebook, Apple – zusammengefasst werden. Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch diese Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Aktuell im Fokus stehen beispielsweise Facebook und Amazon. Dem sozialen Netzwerk wirft die Behörde vor, Nutzer dazu zu

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unternehmensjurist: Mehr Schutz für Whistleblower?

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Whistleblowerschutzgesetz diskutiert, mehrere Gesetzent- würfe liegen in parlamentarischen Schubladen. Frischer Wind in die Debatte kommt jetzt aus Brüssel: Hier wird derzeit ein Richtlinienentwurf diskutiert, der detaillierte Verpflichtungen für Unternehmen vorsieht, wie sie mit Whistleblowern und deren Hinweisen umzugehen haben. unternehmensjurist Heft 1/2019: “MEHR SCHUTZ FÜR HINWEISGEBER”

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Deutschlandfunk – Hintergrund: Streit zwischen Bund und Ländern – Der Digitalpakt als Prüfstein für den Föderalismus

Die Länder und der Bund streiten um die Verteilung der Kompetenzen – wieder einmal. Es geht um die Bildungspolitik – wieder einmal. Und vor allem geht es ums Geld. Jetzt soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung bringen und damit den Weg frei machen für den Digitalpakt. Deutschlandfunk, Hintergrund vom 29. Januar 2019 (gemeinsam mit Christiane Habermalz)

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Deutschlandfunk – Hintergrund: Musterfeststellungsklage und EU-Verbandsklage – Wie Verbraucher sich gegen Unternehmen wehren können

  Die ersten Musterfeststellungsklagen liegen bei Gericht und in Brüssel wird die europäische Verbandsklage dirkutiert. Damit sollen Verbände direkt auf Schadensersatz, Reparatur oder Minderung klagen dürfen. Die Wirtschaft berfürchtet, dass es damit zu “amerikanischen Verhältnissen” kommt und nicht der Verbraucher, sondern Anwaltskanzleien und Hedgefonds profitieren werden. Deutschlandfunk, Hintergrund vom 27. Dezember 2018  

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