Deutschlandfunk Kultur – Länderreport: Besser geschützt gegen Rassismus – Berlin plant eigenes Antidiskriminierungsgesetz

Menschen, die anders aussehen, anders sprechen, anders glauben oder sich sonst von der Mehrheit unterscheiden, haben es oft nicht leicht. Im privaten Leben, im Beruf, aber auch im Umgang mit Behörden werden ihnen nicht selten Steine in den Weg gelegt. Selbst in einer Stadt wie Berlin, die von sich selbst behauptet, so offen und tolerant zu sein, haben die vielen Beratungsstellen, die sich um Diskriminierungen kümmern, genug zu tun. Was den Umgang mit Behörden angeht, soll sich allerdings künftig die Situation grundsätzlich ändern: Geht es nach dem Willen des rot-rot-grünen Senats, soll Berlin noch in diesem Jahr als erstes Bundesland

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Deutschlandfunk – Campus und Karriere: Mehr als nur ein Name – Streit um Umbenennung des Zivilrechtskommentars Palandt

Generationen von Jurastudenten kennen ihn vom ersten Semester an – den Palandt: DER Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Über 3000 Seiten dick, knapp zweieinhalb Kilogramm schwer und gespickt mit unzähligen Abkürzungen, die das Lesen nicht gerade einfach machen.Was bisher die wenigsten wissen: Der Namensgeber Otto Palandt sorgte als Präsident des Reichsprüfungsamtes dafür, dass die künftigen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte die Rechtswissenschaften streng nach der nationalsozialistischen Doktrin lernten. Eine Gruppe von Juristen will deshalb, dass der Kommentar umbenannt wird. Der Verlag C.H. Beck, in dem der „Palandt“ erscheint sperrt sich aber dagegen. Hauptargument: Man verbinde den Kommentar trotz seines Namens nicht mehr

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Deutschlandfunk – Hintergrund: Wie Algorithmen Juristen ersetzen – Digitalisierung in der Justiz

Miete zu teuer, Flug verpasst, oder gekündigt und jetzt geht es um die Abfindung? Für Verbraucher wird es zunehmend leichter, ihre Rechte durchzusetzen. So genannte Legal techs versprechen bequem und ohne Kostenrisiko die Ansprüche ihrer Kunden gegenüber Vermieter, Flugunternehmen oder Arbeitgeber durchzusetzen. Seit knapp zehn Jahren gibt es die neuen Start-ups, das Unternehmen Flightright, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, Flugentschädigungen durchzufechten, war eines der ersten. Seitdem gibt es für immer mehr Rechtsgebiete Angebote. Ob aber die Tätigkeit von Legal techs tatsächlich zulässig ist – diese Frage beschäftigt derzeit Justiz und Politik. Denn die Anwälte verteidigen ihr Rechtsberatungsmonopol vehement.

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Deutschlandfunk Kultur – Zeitfragen: Strafe muss sein! Gerecht zu bestrafen, ist eine Herausforderung

„Wie würden Sie entscheiden“, hieß vor Jahren eine populäre Gerichtsshow im ZDF. Ein ausgewähltes Publikum hatte die Möglichkeit, zu echten Fällen, die im Studio noch einmal verhandelt wurden seine Meinung abzugeben. Heute ist eine Aufforderung nicht mehr notwendig – fast jeder ist zum Hobbyrichter geworden mit dezidierter Meinung insbesondere im Strafrecht. Meist sind danach die Urteile viel zu lasch, ein härteres Durchgreifen der Justiz wird gefordert. Wann aber ist eine Strafe wirklich gerecht und wie kann sichergestellt gestellt werden, dass niemand willkürlich bestraft wird. In den USA hat man in den achtziger Jahren so genannte sentencing guidelines aufgestellt, Leitlinien für

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LTO-Podcast: Interview mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein. Von Polizeigewalt und der „Sicherheitsgesellschaft“

Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt – er untersucht, in welchem Umfang durch Polizeibeamte rechtswidrig Gewalt angewendet wurde. Dabei will er besonderes Augenmerk auf das Dunkelfeld werfen, denn bisher gibt es noch keine entsprechenden Studien zu dieser besonderen Form der Kriminalität. Befragt werden sollen dabei Opfer von Polizeigewalt, aber auch Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und Polizisten sowie Vertreter von Opferberatungsstellen. Die Ergebnisse werden im nächsten Jahr vorliegen, ein erster Zwischenbericht wird aber voraussichtlich schon in diesem Sommer veröffentlicht

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Deutschlandfunk – Hintergrund: Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? – Neue Polizeigesetze in den Bundesländern

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten. Deutschlandfunk Hintergrund vom 27. März 2019

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SWR2 Wissen: Mal zu Mama, mal zu Papa – Wenn Kinder zwei Zuhause haben

Etwa 150.000 Ehen werden jährlich in Deutschland geschieden. In fast allen Fällen stellt sich die Frage, bei wem die gemeinsamen Kinder künftig leben sollen. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Ex-Partner auf das sogenannte Wechselmodell geeinigt: Sie übernehmen die Betreuung des Kindes jeweils etwa zur Hälfte. Der BGH stellte vor zwei Jahren klar, dass dieses Modell sogar gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, sofern es im Sinne des Kindeswohles ist. Mit einer Studie will das Bundesfamilienministerium klären, für welche Familienkonstellationen das Wechselmodell geeignet ist. SWR2 Wissen vom 27. März 2019 – Mal zu Mama, mal zu

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Deutschlandfunk – Hintergrund: EU-Urheberrechtsreform – Angst um das freie Internet

Jahrelang wurde über die Europäische Urheberrechtsrichtlinie debatiert. Unüblich für ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben wurden die Beratungen – zumindest im letzten Drittel – von einem großen öffentlichen Interesse begeitet. Vor allem junge Internetnutzer befürchten, dass die Regelungen ihre Freiheit im Netz einschränken könnten und gehen zu tausenden auf die Straße. Im Fokus: Artikel 13, nach dem sich Plattformbetreiber nur dann von der Haftung für von Nutzern hochgeladenen Inhalten befreien können, wenn sie sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material garnicht erst verfügbar gemacht wird. Das gehe nur mit einer Filtersoftware und die wiederum könnte mehr blockieren als nur rechtswidrige Inhalte, meinen die Kritiker der

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Deutschlandfunk Kultur – Breitband: Soll man Betreiber von illegalen Darknet-Plattformen bestrafen?

Der Bundesrat diskutiert über einen Vorschlag Nordrhein-Westfalens, nach dem das Betreiben einer Plattform, über die illegale Waren oder Güter angeboten werden, bestraft werden soll. Der Innen- und der Rechtsausschuss schlagen sogar vor, dass das nicht nur für Darknet-Plattformen, sondern auch für ganz normale Internet-Plattformen gelten soll. Aber werden damit nicht Plattformen unter Generalverdacht gestellt. Und was heißt „deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist …“? Wie viele Waffen oder Drogen oder andere illegale Sachen müssen dafür angeboten werden? Und was bedeutet es für die anderen – legalen – Inhalte, für die möglicherweise die Meinungs- und Informationsfreiheit gilt. Deutschlandfunk Kultur, Breitband

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