Deutschlandfunk Kultur – Breitband: Soll man Betreiber von illegalen Darknet-Plattformen bestrafen?

Der Bundesrat diskutiert über einen Vorschlag Nordrhein-Westfalens, nach dem das Betreiben einer Plattform, über die illegale Waren oder Güter angeboten werden, bestraft werden soll. Der Innen- und der Rechtsausschuss schlagen sogar vor, dass das nicht nur für Darknet-Plattformen, sondern auch für ganz normale Internet-Plattformen gelten soll. Aber werden damit nicht Plattformen unter Generalverdacht gestellt. Und was heißt „deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist …“? Wie viele Waffen oder Drogen oder andere illegale Sachen müssen dafür angeboten werden? Und was bedeutet es für die anderen – legalen – Inhalte, für die möglicherweise die Meinungs- und Informationsfreiheit gilt.

Deutschlandfunk Kultur, Breitband vom 9. März 2019