Deutschlandfunk – Hintergrund: Musterfeststellungsklage und EU-Verbandsklage – Wie Verbraucher sich gegen Unternehmen wehren können

  Die ersten Musterfeststellungsklagen liegen bei Gericht und in Brüssel wird die europäische Verbandsklage dirkutiert. Damit sollen Verbände direkt auf Schadensersatz, Reparatur oder Minderung klagen dürfen. Die Wirtschaft berfürchtet, dass es damit zu “amerikanischen Verhältnissen” kommt und nicht der Verbraucher, sondern Anwaltskanzleien und Hedgefonds profitieren werden. Deutschlandfunk, Hintergrund vom 27. Dezember 2018  

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Deutschlandfunk – Hintergrund: Geteilte Elternverantwortung – Zwischen Wechsel- und Residenzmodell

  Alle zwei Jahre versammeln sich auf dem Deutschen Juristentag Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Wissenschaftler um darüber zu diskutieren, wo der Gesetzgeber tätig werden sollte. In diesem Jahr steht auch das Familienrecht auf dem Programm. Konkret wird es um die Frage gehen, ob es neuer Regelungen bedarf, um die Betreuung von Kindern nach der Trennung ihrer Eltern flexibler zu gestalten. Bisher bleiben Kinder meistens bei der Mutter, der Vater erhält in der Regel ein Umgangsrecht. Vielen Vätern reicht das aber nicht mehr, sie wollen mehr Anteil an der Betreuung und Erziehung nehmen. Das Wechselmodel, bei dem Kinder regelmäßig von beiden

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SWR – Radioreport Recht: Europäisches Urheberrecht – Wer kassiert im Internet?

  In Brüssel wird um das Urheberrecht gestritten. Morgen will sich das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zum Urheberrecht abstimmen. Der erste Anlauf dazu ist Anfang Juli gescheitert: Die Abgeordneten haben damals den Stellungnahmeentwurf des zuständigen Rechtsausschusses abgelehnt. Es geht vor allem um die Frage, in wessen Tasche das, was mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet verdient wird, künftig fließen wird. Insbesondere das Unternehmen Google steht im Fokus, werden dort doch Milliarden Euro an Werbeeinnahmen erzielt. Und das eben nicht zuletzt auch mit dem, was Kreative geschaffen haben. Beispielsweise werden auf Youtube in jeder

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SWR – Radioreport Recht: “Big Brother” am Arbeitsplatz – Wieviel Kontrolle ist erlaubt?

  Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das denken sich auch manche Arbeitgeber und möchten etwas genauer hinschauen, was ihre Angestellten während der Arbeitszeit so alles machen. Besonders beliebt dabei: Die Videoüberwachung. Allerdings: Einfach eine Kamera aufhängen geht nicht – die Arbeitsgerichte haben hier strenge Regeln aufgestellt. Vergangenen Donnerstag hat das Bundesarbeitsgericht ein wichtiges Urteil gefällt, das die Rechte von Arbeitgebern deutlich ausweitet. Die Richter hatten einem Kiosk-Betreiber Recht gegeben. Der hatte in seinem Kiosk eine Kamera installiert. So wurde auch eine Verkäuferin gefilmt. Auf den Aufnahmen war zu sehen, wie sie in die Kasse greift. Ihr Chef feuerte sie.

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Deutschlandfunk – @mediasres: Europäischer Gerichtshof stärkt Urheberrecht von Fotografen

  Das Urheberrecht im Internet wird nicht einfacher. Oft müssen Gerichte entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Aktuellster Fall: Anfang August hat der Europäische Gerichtshof eine neue Grundlagenentscheidung getroffen. Es ging um das Uploaden eines Fotos. Eine Schülerin hatte auf der Seite eines Reisemagazins ein schönes Foto der Stadt Cordoba gefunden und das für ein Referat im Spanischunterricht verwendet. Das Referat wurde dann wiederum – mit Foto – auf die Internetseite der Schule hochgeladen. Die war frei für alle zugänglich und das war das Problem, mit dem sich der EuGH zu befassen hatte. Deutschlandfunk, @mediasres vom 8. August 2018

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