Kategorie: Hörfunk

Es war ein großer Erfolg für die niederländische Umweltschutzorganisation Urgenda, als im Dezember 2019 das oberste Gericht die niederländische Regierung dazu verurteilte, Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen mindestens um ein Viertel zu senken. Vor allem Nichtregierungsorganisationen haben den Rechtsweg entdeckt, um ihren Forderungen nach einem effektiven Klimaschutz Nachdruck zu verleihen. In Deutschland blieben sie damit bisher ohne Erfolg, so hat das Verwaltungsgericht Berlin vor zwei Jahren die Klage von mehrere Landwirte, die dabei von Greenpeace unterstützt wurden, abgelehnt. Umso gespannter schaut man jetzt nach Karlsruhe, wo mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Deutschlandfunk Hintergrund vom 23. Februar 2021

Die deutsche Justiz hat ein Nachwuchsproblem: Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften steht eine Pensionierungswelle bevor und für viele gut ausgebildete Jungjuristen ist die Justiz als Arbeitgeber nicht unbedingt die erste Wahl. Neue Ideen sind gefragt, um eine Karriere als Richter oder Staatsanwalt attraktiver zu machen. Deutschlandfunk Hintergrund vom 15. Februar 2021

Seit gut drei Jahren ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz “Nein heißt Nein”. Dennoch stehen Frauen, die Opfer einer Sexualstraftat geworden sind nach wie vor vor dem Problem das auch beweisen zu können. Denn wenn nur Aussage gegen Aussage steht, kommt es darauf an, wem das Gericht letztendlich glaubt. Und in deutschen Gerichtssälen schwirren, so der deutsche Juristenbund, teilweise immer noch Mythen umher, wie jene, dass Frauen erobert werden wollen und mit Nein eben doch Ja meinen. Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen Magazin vom 6. Januar 2020

Seit einigen Jahren wird diskutiert, der Polizei noch mehr Befugnisse als bisher schon zu geben. In vielen Bundesländern sind entsprechende Gesetze schon verabschiedet, in einigen werden sie gerade im Parlament diskutiert und in manchen werden Gesetzentwürfe geplant. Deutschlandfunk Nova Grünstreifen vom 14. November 2019 – Gespräch mit Markus Dichmann

2017 wurde das Recht der Vermögensabschöpfung grundlegend geändert. Das macht es dem Staat einfacher, auf illegal erworbenes Vermögen zuzugreifen – selbst wenn es sich zunächst um einen Verdacht handelt. Deutschlandfunk Hintergrund vom 11. November 2019  

Arbeitnehmer verzichten mit einem Aufhebungsvertrag auf den Kündigungsschutz und eventuell auch aufs Arbeitslosengeld. Es sollten auch Abfindung, Resturlaub oder das Arbeitszeugnis geregelt werden. Das ist komplex – deshalb sollte der Vertrag vor der Unterschrift in Ruhe kontrolliert werden.

Ob per Bahn, Flugzeug, Fernbus oder Schiff: Immer wieder kommt es vor, dass Reisende am Ziel ohne ihr Gepäck dastehen. Dieses wiederzubekommen oder zu ersetzen, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch zeitaufwändig. Daher sollte schon beim Kofferpacken einiges beachtet werden. Deutschlandfunk – Verbrauchertip vom 11. Oktober 2019  

Von der Zusammensetzung von Schulklassen bis zur Beratung bei Anträgen: Algorithmen, die große Datenmengen aufbereiten, könnten Verwaltungsabläufe zum Nutzen der Bürger erheblich beschleunigen. Doch die Entwicklung kommt nur zögerlich voran. Deutschlandfunk Kultur – Zeitfragen Magazin vom 30. September 2019

Ob Loveparade-Verfahren oder NSU-Prozess – manche Strafverfahren ziehen sich Jahre. Das sei zu lange, meinen einige Richter und Staatsanwälte. Das will das Justizministerium ändern – und stößt mit seinen Plänen auf Kritik von Anwälten. Aber nicht nur von Strafverteidigern, sondern auch von Opferanwälten. Deutschlandfunk, Hintergrund vom 3. September 2019

Menschen, die anders aussehen, anders sprechen, anders glauben oder sich sonst von der Mehrheit unterscheiden, haben es oft nicht leicht. Im privaten Leben, im Beruf, aber auch im Umgang mit Behörden werden ihnen nicht selten Steine in den Weg gelegt. Selbst in einer Stadt wie Berlin, die von sich selbst behauptet, so offen und tolerant zu sein, haben die vielen Beratungsstellen, die sich um Diskriminierungen kümmern, genug zu tun. Was den Umgang mit Behörden angeht, soll sich allerdings künftig die Situation grundsätzlich ändern: Geht es nach dem Willen des rot-rot-grünen Senats, soll Berlin noch in diesem Jahr als erstes Bundesland