Autor: Peggy Fiebig

Jahrelang wurde über die Europäische Urheberrechtsrichtlinie debatiert. Unüblich für ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben wurden die Beratungen – zumindest im letzten Drittel – von einem großen öffentlichen Interesse begeitet. Vor allem junge Internetnutzer befürchten, dass die Regelungen ihre Freiheit im Netz einschränken könnten und gehen zu tausenden auf die Straße. Im Fokus: Artikel 13, nach dem sich Plattformbetreiber nur dann von der Haftung für von Nutzern hochgeladenen Inhalten befreien können, wenn sie sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material garnicht erst verfügbar gemacht wird. Das gehe nur mit einer Filtersoftware und die wiederum könnte mehr blockieren als nur rechtswidrige Inhalte, meinen die Kritiker der

Der Bundesrat diskutiert über einen Vorschlag Nordrhein-Westfalens, nach dem das Betreiben einer Plattform, über die illegale Waren oder Güter angeboten werden, bestraft werden soll. Der Innen- und der Rechtsausschuss schlagen sogar vor, dass das nicht nur für Darknet-Plattformen, sondern auch für ganz normale Internet-Plattformen gelten soll. Aber werden damit nicht Plattformen unter Generalverdacht gestellt. Und was heißt “deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist …”? Wie viele Waffen oder Drogen oder andere illegale Sachen müssen dafür angeboten werden? Und was bedeutet es für die anderen – legalen – Inhalte, für die möglicherweise die Meinungs- und Informationsfreiheit gilt. Deutschlandfunk Kultur, Breitband

Mit wenigen Klicks zu Waffen, Drogen und Kinderpornos: Das Darknet ist zum Tatort für Kriminelle geworden. Und der Staat kommt ihnen nur schwer auf die Spur, denn eine ausgeklügelte Verschlüsselung verhindert, dass Aktivitäten hier verfolgt werden können. Nicht selten spielt daher der Zufall eine Rolle. So zum Beispiel bei den Ermittlungen zu den Betreibern der Kinderpornographie-Plattform „Elysium“, die sich jetzt vor Gericht verantworten müssen. Wie ihnen die Fahnder auf die Schliche gekommen sind und welche weiteren Werkzeuge er sich für die Zukunft wünscht, erzählt der Leiter der Hessischen Zentralstelle für Internetkriminalität Andreas May im SWR-Radioreport Recht. SWR, Radioreport Recht vom

Die Länder und der Bund streiten um die Verteilung der Kompetenzen – wieder einmal. Es geht um die Bildungspolitik – wieder einmal. Und vor allem geht es ums Geld. Jetzt soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung bringen und damit den Weg frei machen für den Digitalpakt. Deutschlandfunk, Hintergrund vom 29. Januar 2019 (gemeinsam mit Christiane Habermalz)

Ab dem neuen Jahr gilt die Brückenteilzeit. Sie bietet Beschäftigten die Möglichkeit, von einer Teilzeitstelle zurück in Vollzeit zu wechseln. Der Wermutstropfen daran: Den Anspruch gibt es nur in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher – Verbrauchertipp vom 28. Dezember 2018

  Die öffentlichen Verkehrsmittel werden unpünktlicher, die Staus auf den Straßen nehmen zu. Die Gefahr, zu spät bei der Arbeit anzukommen, steigt. Wann Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz entschuldbar ist und was der Arbeitgeber machen darf, wenn Arbeitnehmer notorisch zu spät kommen. Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher – Verbrauchertipp vom 27. Dezember 2018

  Die ersten Musterfeststellungsklagen liegen bei Gericht und in Brüssel wird die europäische Verbandsklage dirkutiert. Damit sollen Verbände direkt auf Schadensersatz, Reparatur oder Minderung klagen dürfen. Die Wirtschaft berfürchtet, dass es damit zu “amerikanischen Verhältnissen” kommt und nicht der Verbraucher, sondern Anwaltskanzleien und Hedgefonds profitieren werden. Deutschlandfunk, Hintergrund vom 27. Dezember 2018  

  Mit wenigen Klicks zu Waffen, Drogen und Kinderpornos: Das Darknet ist zum Tatort für Kriminelle geworden. Und der Staat kommt ihnen nur schwer auf die Spur. Dennoch gibt es Erfolge in der Strafverfolgung – dank verdeckter Ermittler. Deutschlandfunk, Hintergrund vom 19. Dezember 2018