Es war ein großer Erfolg für die niederländische Umweltschutzorganisation Urgenda, als im Dezember 2019 das oberste Gericht die niederländische Regierung dazu verurteilte, Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen mindestens um ein Viertel zu senken. Vor allem Nichtregierungsorganisationen haben den Rechtsweg entdeckt, um ihren Forderungen nach einem effektiven Klimaschutz Nachdruck zu verleihen. In Deutschland blieben sie damit bisher ohne Erfolg, so hat das Verwaltungsgericht Berlin vor zwei Jahren die Klage von mehrere Landwirte, die dabei von Greenpeace unterstützt wurden, abgelehnt. Umso gespannter schaut man jetzt nach Karlsruhe, wo mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Deutschlandfunk Hintergrund vom 23. Februar 2021
WeiterlesenAutor: Peggy Fiebig
Deutschlandfunk – Hintergrund: Neue Richter braucht das Land – Nachwuchsmangel in der Justiz
Die deutsche Justiz hat ein Nachwuchsproblem: Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften steht eine Pensionierungswelle bevor und für viele gut ausgebildete Jungjuristen ist die Justiz als Arbeitgeber nicht unbedingt die erste Wahl. Neue Ideen sind gefragt, um eine Karriere als Richter oder Staatsanwalt attraktiver zu machen. Deutschlandfunk Hintergrund vom 15. Februar 2021
WeiterlesenLTO-Podcast mit Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Hessen (ZIT)
Andreas May erzählt unter anderem, wie es ihm und seinen Kollegen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt gelungen ist, kriminelle Kinderpornografienetzwerke und illegale Waffen- und Drogenmarkplätze im Darknet aufzuspüren und die Betreiber dingfest zu machen. Und er berichtet auch, wie wichtig dabei die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, nicht zuletzt dem amerikanischen FBI ist. Auch weil bestimmte Ermittlungswege deutschen Beamten verschlossen sind – sie dürfen bisher beispielsweise keine Straftaten begehen, um Zugang zu kriminellen Plattformen zu bekommen. Justizministerin Lambrecht hat hier eine Gesetzesinitiative ggestartet; sie will Ermitteln die Verwendung von computergeneriertem kinderpornografischem Material erlauben. Die ZIT befasst sich aber nicht nur mit dem
WeiterlesenDeutschlandfunk Kultur – Zeitfragen Magazin: Drei Jahre reformiertes Sexualstrafrecht
Seit gut drei Jahren ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz “Nein heißt Nein”. Dennoch stehen Frauen, die Opfer einer Sexualstraftat geworden sind nach wie vor vor dem Problem das auch beweisen zu können. Denn wenn nur Aussage gegen Aussage steht, kommt es darauf an, wem das Gericht letztendlich glaubt. Und in deutschen Gerichtssälen schwirren, so der deutsche Juristenbund, teilweise immer noch Mythen umher, wie jene, dass Frauen erobert werden wollen und mit Nein eben doch Ja meinen. Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen Magazin vom 6. Januar 2020
WeiterlesenDeutschlandfunk Nova – Grünstreifen: Wie steht es um die neuen Polizeigesetze
Seit einigen Jahren wird diskutiert, der Polizei noch mehr Befugnisse als bisher schon zu geben. In vielen Bundesländern sind entsprechende Gesetze schon verabschiedet, in einigen werden sie gerade im Parlament diskutiert und in manchen werden Gesetzentwürfe geplant. Deutschlandfunk Nova Grünstreifen vom 14. November 2019 – Gespräch mit Markus Dichmann
WeiterlesenLTO Podcast: Interview mit dem Schlichter der Anwaltschaft Reinhard Gaier
Bisher war Reinhard Gaier Zivilrichter. Vom Landgericht hoch bis zum Bundesgerichtshof und dann ab 2000 beim Bundesverfassungsgericht. Hier hat er sich unter anderem um das anwaltliche Berufsrecht gekümmert, zum Beispiel stammt die Entscheidung zum Erfolgshonorar aus seiner Feder. Seit diesem Jahr ist er nun Schlichter bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und vermittelt hier zwischen Mandanten und ihren Anwälten.
WeiterlesenDeutschlandfunk – Hintergrund: Vermögensabsschöpfung – Wie der Staat sich illegales Vermögen holt
2017 wurde das Recht der Vermögensabschöpfung grundlegend geändert. Das macht es dem Staat einfacher, auf illegal erworbenes Vermögen zuzugreifen – selbst wenn es sich zunächst um einen Verdacht handelt. Deutschlandfunk Hintergrund vom 11. November 2019
WeiterlesenDeutschlandfunk Verbrauchertip – Vorsicht beim Aufhebungsvertrag
Arbeitnehmer verzichten mit einem Aufhebungsvertrag auf den Kündigungsschutz und eventuell auch aufs Arbeitslosengeld. Es sollten auch Abfindung, Resturlaub oder das Arbeitszeugnis geregelt werden. Das ist komplex – deshalb sollte der Vertrag vor der Unterschrift in Ruhe kontrolliert werden.
WeiterlesenLTO-Podcast: Interview mit dem Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate
Er hat in einem der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der Bundesrepublik eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreicht. Zwar wurde Monika Weimar letztendlich doch verurteilt, dennoch war der Prozess für den Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate auch persönlich eine der wichtigsten Erfahrungen in seinem bisherigen Berufsleben.
WeiterlesenDeutschlandfunk Verbrauchertip – Gepäckverlust im Urlaub
Ob per Bahn, Flugzeug, Fernbus oder Schiff: Immer wieder kommt es vor, dass Reisende am Ziel ohne ihr Gepäck dastehen. Dieses wiederzubekommen oder zu ersetzen, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch zeitaufwändig. Daher sollte schon beim Kofferpacken einiges beachtet werden. Deutschlandfunk – Verbrauchertip vom 11. Oktober 2019
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