Deutschlandfunk – Hintergrund: Wie mehr Klimaschutz vor Gericht erstritten werden soll

Es war ein großer Erfolg für die niederländische Umweltschutzorganisation Urgenda, als im Dezember 2019 das oberste Gericht die niederländische Regierung dazu verurteilte, Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen mindestens um ein Viertel zu senken. Vor allem Nichtregierungsorganisationen haben den Rechtsweg entdeckt, um ihren Forderungen nach einem effektiven Klimaschutz Nachdruck zu verleihen. In Deutschland blieben sie damit bisher ohne Erfolg, so hat das Verwaltungsgericht Berlin vor zwei Jahren die Klage von mehrere Landwirte, die dabei von Greenpeace unterstützt wurden, abgelehnt. Umso gespannter schaut man jetzt nach Karlsruhe, wo mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig sind. Deutschlandfunk Hintergrund vom 23. Februar 2021

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Deutschlandfunk – Hintergrund: Neue Richter braucht das Land – Nachwuchsmangel in der Justiz

Die deutsche Justiz hat ein Nachwuchsproblem: Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften steht eine Pensionierungswelle bevor und für viele gut ausgebildete Jungjuristen ist die Justiz als Arbeitgeber nicht unbedingt die erste Wahl. Neue Ideen sind gefragt, um eine Karriere als Richter oder Staatsanwalt attraktiver zu machen. Deutschlandfunk Hintergrund vom 15. Februar 2021

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LTO-Podcast mit Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Hessen (ZIT)

Andreas May erzählt unter anderem, wie es ihm und seinen Kollegen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt gelungen ist, kriminelle Kinderpornografienetzwerke und illegale Waffen- und Drogenmarkplätze im Darknet aufzuspüren und die Betreiber dingfest zu machen. Und er berichtet auch, wie wichtig dabei die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, nicht zuletzt dem amerikanischen FBI ist. Auch weil bestimmte Ermittlungswege deutschen Beamten verschlossen sind – sie dürfen bisher beispielsweise keine Straftaten begehen, um Zugang zu kriminellen Plattformen zu bekommen. Justizministerin Lambrecht hat hier eine Gesetzesinitiative ggestartet; sie will Ermitteln die Verwendung von computergeneriertem kinderpornografischem Material erlauben. Die ZIT befasst sich aber nicht nur mit dem

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Deutschlandfunk Kultur – Zeitfragen Magazin: Drei Jahre reformiertes Sexualstrafrecht

Seit gut drei Jahren ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz “Nein heißt Nein”. Dennoch stehen Frauen, die Opfer einer Sexualstraftat geworden sind nach wie vor vor dem Problem das auch beweisen zu können. Denn wenn nur Aussage gegen Aussage steht, kommt es darauf an, wem das Gericht letztendlich glaubt. Und in deutschen Gerichtssälen schwirren, so der deutsche Juristenbund, teilweise immer noch Mythen umher, wie jene, dass Frauen erobert werden wollen und mit Nein eben doch Ja meinen. Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen Magazin vom 6. Januar 2020

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LTO Podcast: Interview mit dem Schlichter der Anwaltschaft Reinhard Gaier

Bisher war Reinhard Gaier Zivilrichter. Vom Landgericht hoch bis zum Bundesgerichtshof und dann ab 2000 beim Bundesverfassungsgericht. Hier hat er sich unter anderem um das anwaltliche Berufsrecht gekümmert, zum Beispiel stammt die Entscheidung zum Erfolgshonorar aus seiner Feder. Seit diesem Jahr ist er nun Schlichter bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und vermittelt hier zwischen Mandanten und ihren Anwälten.

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